AGB

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Ads on Cars“ oder „wir“) und den Nutzern der über ads-on-cars.com erreichbaren Plattform.

(2)Ads on Cars betreibt einen Online-Marktplatz, über den Privatpersonen mit Fahrzeug (nachfolgend „Fahrer“) und Unternehmen, die Werbeflächen auf Privatfahrzeugen buchen möchten (nachfolgend „Werbetreibende“), zusammenfinden können.

(3)Ads on Cars ist nicht Vertragspartner der zwischen Fahrern und Werbetreibenden geschlossenen Werbeverträge (siehe § 9). Gegenstand des Vertrags zwischen Ads on Cars und dem jeweiligen Nutzer ist ausschließlich die Nutzung der Plattform.

(4)Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ads on Cars hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(5)„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist, wer in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(1)Ads on Cars stellt eine technische Infrastruktur bereit, über die:

• Fahrer ein Nutzerprofil anlegen, Fahrzeugdaten hinterlegen und sich auf Werbekampagnen bewerben können,
• Werbetreibende Kampagnen ausschreiben, Fahrerprofile einsehen und Fahrer kontaktieren können,
• beide Seiten über ein internes Nachrichtensystem kommunizieren können.

(2)Ads on Cars schuldet die Bereitstellung der Plattform nach dem Stand der Technik. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Kampagnen, eine konkrete Vergütungshöhe oder den tatsächlichen Abschluss eines Werbevertrags zwischen Fahrer und Werbetreibendem besteht nicht.

(3)Ads on Cars kann das Leistungsangebot erweitern, anpassen oder einschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten betrifft.

(1)Die Registrierung als Fahrer oder Werbetreibender ist kostenlos. Voraussetzung ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten.

(2)Fahrer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, einen gültigen Führerschein der relevanten Klasse besitzen und Halter oder berechtigter Nutzer des angegebenen Fahrzeugs sein.

(3)Werbetreibende müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Ads on Cars kann die Vorlage eines Gewerbenachweises oder Handelsregisterauszugs verlangen.

(4)Pro Person bzw. Unternehmen ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Das Konto ist nicht übertragbar.

(5)Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Ads on Cars unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

(6)Mit Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung des Kontos durch Ads on Cars zustande.

(1)Über die kostenlose Registrierung hinaus bietet Ads on Cars Fahrern eine kostenpflichtige Mitgliedschaft an, die den Zugang zu erweiterten Funktionen ermöglicht (z. B. Bewerbung auf Kampagnen, Dashboard-Features, direkter Kontakt zu Werbetreibenden).

(2)Die jeweils aktuellen Preise, Laufzeiten und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3)Vertragsschluss (Button-Lösung, § 312j BGB): Vor Abschluss zeigt Ads on Cars die wesentlichen Vertragsinhalte (Leistung, Laufzeit, Gesamtpreis, Kündigungsmöglichkeit) zusammengefasst an. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Fahrer auf die entsprechend beschriftete Schaltfläche (z. B. „zahlungspflichtig bestellen“) klickt und Ads on Cars die Bestellung in Textform bestätigt.

(4)Laufzeit und Verlängerung: Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Nach Ablauf verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(5)Kündigungsbutton (§ 312k BGB): Fahrer können die Mitgliedschaft jederzeit über die dafür auf der Website eingerichtete Kündigungsschaltfläche beenden. Die Kündigung per E-Mail an info@ads-on-cars.com oder per Post bleibt ebenfalls möglich.

(6)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(1)Alle Preise verstehen sich in Euro. Für Verbraucher sind die Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, für Unternehmer zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2)Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder weitere über Stripe angebotene Verfahren über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Mit der Auswahl eines Zahlungsmittels stimmt der Nutzer der Weiterleitung der erforderlichen Daten an Stripe zu.

(3)Die Forderung wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(4)Bei Zahlungsverzug ist Ads on Cars berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen zu sperren, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.

(5)Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Verbrauchern steht bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

AOC Digital Services Ltd.
Office 620 Initial Business Centre, Wilson Business Park, M40 8WN Manchester, Vereinigtes Königreich
E-Mail: info@ads-on-cars.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: AOC Digital Services Ltd., Office 620 Initial Business Centre, Wilson Business Park, M40 8WN Manchester, Vereinigtes Königreich, E-Mail: info@ads-on-cars.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): …

Name des/der Verbraucher(s): …

Anschrift des/der Verbraucher(s): …

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …

Datum: …

(*) Unzutreffendes streichen.

(1)Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und im laufenden Betrieb wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

(2)Fahrer sichern insbesondere zu:

• Halter oder berechtigter Nutzer des angegebenen Fahrzeugs zu sein,
• das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand zu führen,
• gültige Kfz-Haftpflichtversicherung und ggf. erforderliche Versicherungen für die Werbenutzung zu prüfen und abzuschließen,
• steuerliche Pflichten aus erzielten Einnahmen selbst zu erfüllen,
• Werbefolien ordnungsgemäß und gemäß den Vorgaben des Werbetreibenden anzubringen.

(3)Werbetreibende sichern zu, dass ihre Kampagnen und Werbematerialien nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Jugendschutzrecht) verstoßen.

(4)Untersagt sind insbesondere:

• die Nutzung der Plattform für rechtswidrige, sittenwidrige oder irreführende Zwecke,
• das Einstellen von beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten,
• der unbefugte Zugriff auf Konten Dritter,
• automatisiertes Auslesen der Plattform (Scraping), soweit nicht ausdrücklich erlaubt,
• die Umgehung der Plattform, um vermittelte Kontakte direkt abzuwickeln und Gebühren oder Pflichten zu umgehen.

(5)Bei Verstößen kann Ads on Cars – je nach Schwere – verwarnen, Inhalte entfernen, Konten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1)Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Fahrzeugfotos, Profiltexte, Logos).

(2)Der Nutzer räumt Ads on Cars an diesen Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb und die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist (Speicherung, Anzeige gegenüber anderen Nutzern, technische Vervielfältigung).

(3)Der Nutzer sichert zu, dass er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist und die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(4)Ads on Cars ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Rechtsverstoß besteht oder Dritte dies substantiiert geltend machen. Meldungen rechtswidriger Inhalte können an info@ads-on-cars.com gesendet werden.

(1)Verträge über die Durchführung einer Werbekampagne (Anbringung der Folie, Vergütung, Laufzeit etc.) kommen ausschließlich zwischen Fahrer und Werbetreibendem zustande. Ads on Cars ist daran nicht beteiligt und haftet nicht für deren Inhalt oder Erfüllung.

(2)Zahlungen aus solchen Werbeverträgen werden – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – direkt zwischen Fahrer und Werbetreibendem abgewickelt.

(3)Ads on Cars kann, muss aber nicht, Musterverträge, Mediadaten oder Hinweise zur Ausgestaltung bereitstellen. Diese sind unverbindliche Hilfestellungen und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung.

(4)Streitigkeiten zwischen Fahrer und Werbetreibendem sind grundsätzlich direkt zwischen den Parteien zu klären. Ads on Cars kann auf Wunsch vermittelnd tätig werden, ist dazu aber nicht verpflichtet.

(1)Ads on Cars bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2)Kurzzeitige Ausfälle, Wartungsarbeiten oder Störungen durch höhere Gewalt oder durch Dritte (z. B. Hoster, Zahlungsdienstleister) begründen keinen Minderungs- oder Schadensersatzanspruch, sofern sie nicht dauerhaft und erheblich sind.

(1)Ads on Cars haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2)Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Ads on Cars der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3)Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4)Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund abgegebener Garantien bleibt unberührt.

(5)Ads on Cars haftet nicht für:

• Inhalte, die Werbetreibende oder Fahrer in die Plattform einstellen,
• das Zustandekommen, die Durchführung oder das Ergebnis von Werbeverträgen zwischen Fahrer und Werbetreibendem,
• entgangene Einnahmen, Gewinne oder nicht eingetretene Einsparungen der Nutzer.

(6)Fahrer sind selbst dafür verantwortlich, etwaige Auswirkungen auf ihre Kfz-Versicherung, Leasing- oder Finanzierungsverträge sowie steuerliche Pflichten zu prüfen.

(1)Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Kontos über die Einstellungen oder per E-Mail.

(2)Für kostenpflichtige Mitgliedschaften gilt § 4.

(3)Ads on Cars kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei:

• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB,
• falschen Angaben bei der Registrierung,
• Zahlungsverzug trotz Mahnung,
• begründetem Verdacht auf Betrug oder anderen strafbaren Handlungen.

(4)Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(1)Ads on Cars kann diese AGB ändern, um sie an eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder geänderte Leistungen anzupassen, soweit dadurch wesentliche Vertragspflichten nicht berührt werden.

(2)Änderungen werden den Nutzern mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(3)Widerspricht der Nutzer, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beide Parteien haben in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens ordentlich zu kündigen.

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil der vorvertraglichen Informationen ist.

(1)Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2)Ads on Cars ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Ads on Cars.

(3)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.